Bärbel Bas warnt vor organisiertem Sozialbetrug und fordert schärfere Kontrollen
Marie Fuchs
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas warnt vor organisiertem Sozialbetrug und fordert schärfere Kontrollen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Alarm wegen organisierten Sozialbetrugs in Deutschland geschlagen. Sie verwies auf Fälle, in denen Dolmetscher, Vermieter und Arbeitgeber ein und dieselbe Person waren, die Leistungen beantragte. Nun drängt sie auf schärfere Maßnahmen, um das Problem einzudämmen.
Bas wies auf eine deutliche Lücke in der Bearbeitung von Sozialfällen durch die Behörden hin. Sie betonte, dass Leistungen oft davon abhängen, ob Kinder zur Schule gehen – doch die örtlichen Ämter wüssten selten, ob dies tatsächlich der Fall sei. Um Abhilfe zu schaffen, forderte sie die Landesregierungen auf, Schulpräsenzdaten mit Jobcentern und Kommunen zu teilen.
Kritik übte sie auch an der mangelnden Abstimmung zwischen den Behörden. Polizei, Feuerwehr, Jobcenter und Aufsichtsbehörden arbeiteten oft nicht zusammen, was die Aufdeckung von Betrug erschwere. Ein schnellerer Datenaustausch, so Bas, würde helfen, Betrugsnetzwerke wirksamer zu zerschlagen.
Unterdessen haben einige SPD-Politiker einen "Städtebild"-Gipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, um diese Probleme anzugehen. Ob das Treffen stattfinden wird, hat Bas noch nicht bestätigt. Falls es dazu kommt, will sie, dass es um konkrete Lösungen geht – und nicht um politische Profilierung.
Zu ihren Forderungen gehören strengere Regeln für den Datenaustausch und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Bas ist überzeugt, dass diese Schritte Missbrauch verringern und die Kontrolle verbessern werden. Die Vorschläge liegen nun bei den Ländern und Kommunen zur Stellungnahme vor.
