Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Steuern senken und Infrastruktur stärken
Moritz Keller
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU will Steuern senken und Infrastruktur stärken
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
Bei den Haushaltsgesprächen in Bergisch Gladbach hat sich die Situation zugespitzt: CDU-Fraktionschef Michael Metten skizzierte auf einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die zentralen Prioritäten. Die Stadt steht unter erheblichem Finanzdruck, und die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen gestalten sich angesichts fehlender formaler Koalitionsstrukturen weiterhin schwierig.
Metten bezeichnete die aktuellen Diskussionen als "anspruchsvoll, aber unverzichtbar". Als stärkste Fraktion pocht die CDU darauf, den Haushalt im Sinne ihres Wählerauftrags zu gestalten – mit Schwerpunkten auf Schulen, Straßensanierungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Zudem schlug er vor, zusätzliche Bauaufsichtsbeamte sowie zwei weitere Mitarbeiter für den kommunalen Ordnungsdienst einzustellen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.
Kritisch sieht der CDU-Chef den Entwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz: Hier ortet er Einsparpotenzial, insbesondere bei Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Auch die Personalkosten stehen im Fokus – hier plant die Partei, Steigerungen zu begrenzen. Bei den Steuern will die CDU den vorgeschlagenen Anstieg der Grundsteuer um 100 Punkte auf lediglich 25 Punkte reduzieren, um die Bürger zu entlasten.
Ein weiteres zentrales Thema ist für Metten die Verkehrsplanung. Bergisch Gladbach müsse, so seine Forderung, Platz für den Individualverkehr sichern, gleichzeitig aber den ÖPNV ausbauen, um ein ausgewogenes System zu schaffen. Trotz der Haushaltsstreitigkeiten betont er das kollegiale Verhältnis zu Kreutz – die beiden kennen sich seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren.
In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Steuersätze in Bergisch Gladbach moderat an, um etwa 8–10 %, und lagen damit unter dem Landesdurchschnitt von 12 %. Dieser Anstieg fällt deutlich geringer aus als in Städten wie Köln (+15 %) oder Düsseldorf (+13 %), wo das Wachstum zu stärkeren Erhöhungen führte. Selbst bei einer Einigung im Haushalt strebt die CDU jedoch keine breitere Koalition oder dauerhafte Zusammenarbeit mit SPD und Grünen an.
Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, Steuererhöhungen zu begrenzen und Mittel in zentrale Infrastrukturprojekte umzulenken. Bei Annahme würden die geplanten Grundsteuererhöhungen um 75 Punkte gesenkt und die Kontrolle über Schul- und Straßenbauvorhaben ausgeweitet. Das Ergebnis der Verhandlungen wird den finanziellen Kurs Bergisch Gladbachs für das kommende Jahr prägen.
