Bundesrechnungshof warnt vor Finanzkrise durch "Taschenspielertricks" der Regierung
Marie Fuchs
Bundesrechnungshof warnt vor Finanzkrise durch "Taschenspielertricks" der Regierung
Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat vor einer wachsenden Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten gewarnt. Er bezeichnete die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Regierung als ein "kolossales Taschenspielertrick", das die Staatsverschuldung weiter verschärfen könnte. Seine Äußerungen unterstreichen die Bedenken gegenüber sich verschiebenden Prioritäten und steigenden Kreditkosten.
Das Sondervermögen war 2022 im Rahmen der "Zeitenwende"-Politik Deutschlands eingeführt worden und sollte ursprünglich der Verteidigung sowie der Infrastruktur dienen. Anfangs flossen 70 Prozent der 500 Milliarden Euro in die Modernisierung des Militärs, insbesondere der Bundeswehr. Doch bis 2025 wird der Verteidigungsetat auf 55 Prozent sinken, während zunehmend Mittel in Klima- und Digitalprojekte umgelenkt werden.
Das Bundesfinanzministerium und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium haben bereits rund 80 Milliarden Euro von der Verteidigung in Subventionen für grüne Energien umgeschichtet. Auch die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zweckte 12 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturtopf für den regionalen Wohnungsbau um – entgegen der ursprünglichen Zweckbindung des Fonds.
Scheller kritisierte, dass Politiker statt einer Überprüfung der Ausgaben stets nur nach mehr Geld riefen. Er warnte, die Bundesverschuldung könnte bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro anwachsen – ohne die weiteren 800 Milliarden Euro zu berücksichtigen, die Länder und Kommunen schulden. Sein Haus hatte bereits mehrfach vor solchen Finanzpraktiken gewarnt und den Klimafonds als frühes Beispiel für Fehlverwendung genannt.
Zudem stellte Scheller die Rechtmäßigkeit dieser Mittelumschichtungen infrage und deutete an, dass das Bundesverfassungsgericht eingreifen müsste. Er betonte, dass die aktuellen Schuldenprognosen von der Annahme ausgehen, es gebe keine neuen Krisen. Angesichts steigender Zinsen seien frühere Finanzzusagen jedoch nicht mehr tragbar.
Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der Deutschland unter wachsender Verschuldung und sich wandelnden Haushaltsprioritäten leidet. Schellers Appell an mehr Haushaltsdisziplin unterstreicht die Belastung der öffentlichen Finanzen. Ohne Kurskorrektur könnte die Staatsverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts ein beispielloses Ausmaß erreichen.
