CDU und Grüne liefern sich erbitterten Streit um Solinger Stadtpolitik
Henry Schmitt
CDU und Grüne liefern sich erbitterten Streit um Solinger Stadtpolitik
In Solingen haben sich die politischen Spannungen verschärft, nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU eine Initiative der Grünen abgelehnt hat. Daniel Flemm kritisierte den Vorschlag, weil dieser Umweltbelange über die Infrastruktur stelle und ihn mit den jüngsten Hochwasserkatastrophen in Verbindung bringe. Der Streit hat eine breitere Debatte über Stadtpolitik und soziale Gerechtigkeit ausgelöst.
Daniel Flemm, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat, wies die jüngste Initiative der Grünen kategorisch zurück. Er argumentierte, sie verknüpfe unpopuläre Verkehrsprojekte fälschlicherweise mit der Flutkatastrophe und verstoße gegen eine parteiübergreifende Vereinbarung, zunächst die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen abzuwarten. Zudem lehnte Flemm Steigerungen bei Gewerbe- oder Grundsteuern ab und bezeichnete eine Erhöhung der Grundsteuer in Zeiten steigender Mieten als sozial ungerecht und verfehlt.
Hansjoerg Schweikhart, Bezirksbürgermeister von Solingen-Mitte, schloss sich der Kritik an. Er warf den Grünen vor, nur bestimmte Interessengruppen zu bedienen, statt im Sinne aller Bürger zu regieren. Schweikhart verteidigte den geplanten Kreisverkehr am Dickenbusch und betonte, dieser werde den Verkehr entlasten und werde von Fachleuten unterstützt.
Jonathan Bürger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, skizzierte alternative Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Er setzte sich für die Entsiegelung von Flächen und die Anpassung von Wäldern ein, um mehr Wasser speichern zu können. Bürger präzisierte zudem die verkehrspolitischen Ziele der CDU: Anreize für den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr, nicht aber eine gezielte Verstopfung der Straßen.
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Die CDU hat ihre Position in Sachen Steuern, Infrastruktur und Hochwasserschutz deutlich gemacht. Die Partei pocht auf faktenbasierte Entscheidungen und lehnt das ab, was sie als ideologisch geprägte Politik ansieht. Die Debatte zeigt die anhaltenden Gräben bei der Frage, wie in Solingen Umwelt-, Sozial- und Verkehrsbelange in Einklang zu bringen sind.
