Eskalation in Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Freiheiten
Amelie Klein
Eskalation in Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Freiheiten
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis gegen Rechts eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder überwachen zu wollen, indem er persönliche Daten angefordert habe. Die Stadt hingegen betont, lediglich eine Ansprechperson für administrative Zwecke benannt haben zu wollen.
Auslöser des Konflikts war die Forderung der Stadt, persönliche Angaben von Bündnismitgliedern zu erhalten – als Voraussetzung für die weitere Nutzung des Veranstaltungsraums Katakomben. Vertreter des Bündnisses lehnten dies ab und argumentierten, dies verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Zudem äußerten sie die Befürchtung, die Verwaltung erstelle eine "Liste politischer Überzeugungen" und betreibe eine gezielte "Antifa-Diffamierung".
Die Stadtverwaltung bestreitet, die Gruppe verbieten oder Namenslisten anlegen zu wollen. Stattdessen beharren die Verantwortlichen darauf, lediglich eine einzelne Kontaktperson für die Abstimmung angefragt zu haben. Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass der Stadt nun die Namen von vier Bündnisvertretern vorlägen.
Das Bündnis fordert, dass alle gesammelten Daten "unverzüglich und nachweisbar gelöscht" werden. Trotz der Spannungen darf die Gruppe ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen weiterhin in den Katakomben abhalten. Zudem hatte die Stadt nach den Verbindungen des Bündnisses zur Antifa-Bewegung sowie zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" gefragt.
Der Streit unterstreicht die anhaltenden Konflikte um Datenschutz und politische Freiheiten in Gevelsberg. Während das Bündnis Überwachungsversuche befürchtet, betont die Stadt, rein verwaltungstechnisch gehandelt zu haben. Vorerst finden die Treffen der Gruppe wie geplant in den städtischen Räumlichkeiten statt.
