Gericht stoppt Schließung des Hochschulstandorts Höxter – Pläne für rechtswidrig erklärt
Henry Schmitt
Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt Schließung des Hochschulstandorts Höxter – Pläne für rechtswidrig erklärt
Ein Gericht hat die Pläne der Hochschule Ostwestfalen-Lippe gestoppt, ihren Standort in Höxter zu schließen. Das Urteil erklärte die geplante Verlegung der Studiengänge für rechtswidrig und bestätigte den besonderen Schutzstatus des Standorts nach Landesrecht.
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Die Entscheidung folgt auf einen Streit über den Versuch der Hochschule, die Lehrtätigkeiten in Höxter vollständig einzustellen und die Aktivitäten nach Detmold oder Lemgo zu verlegen.
Die Hochschule hatte angekündigt, den Lehrbetrieb in Höxter einzustellen, doch das Gericht bewertete diesen Schritt als unzulässig. Laut Urteil ist Höxter im Hochschulgesetz des Landes ausdrücklich als Hochschulstandort benannt, was eine vollständige Aufgabe verhindert.
Schon im vergangenen Jahr hatte das Land die Schließung gestoppt, und das Gericht bestätigte nun, dass dieses Vorgehen berechtigt war. Die Richter stellten zudem klar, dass die Schließung eines gesamten Campus nicht in der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Hochschule liegt.
Es gab keine Hinweise darauf, dass die Hochschule oder die Stadt Höxter alternative Pläne vorgelegt hätten, um die gesetzlich vorgeschriebene Präsenz am Standort zu erhalten. Ohne eine klare Strategie für den Standort bleibt die Verlegung von Studiengängen an andere Standorte untersagt.
Das Urteil bedeutet, dass Höxter vorerst als aktiver Hochschulstandort erhalten bleiben muss. Künftige Änderungen erfordern die Einhaltung des Landesrechts sowie ein tragfähiges Konzept für den Campus. Ohne die Erfüllung dieser rechtlichen Vorgaben darf die Hochschule die Verlegung nicht vorantreiben.
