Justizskandal: Wie ein Gutachter die Ernennung eines Gerichtspräsidenten kippte
Marie Fuchs
Justizskandal: Wie ein Gutachter die Ernennung eines Gerichtspräsidenten kippte
Ein politischer Streit um die Ernennung eines Gerichtspräsidenten hat Justizminister Benjamin Limbach erneut in die Kritik gebracht. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) prüft nun Vorwürfe von Fehlverhalten im Auswahlverfahren. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Jürgen Lorse, ein ehemaliger Beamter des Verteidigungsministeriums, dessen Gutachten den Ausgang des Verfahrens entscheidend beeinflusste.
Der Konflikt eskalierte, als Carsten Günther zunächst zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ernannt wurde. Obwohl Günther einräumte, ein Gespräch mit seinem künftigen Vorgesetzten falsch dargestellt zu haben, trat er die Stelle vorläufig an. Lorses Expertise deckte später Mängel in der Ernennung auf und führte zu Forderungen nach einer Neuauflage des Verfahrens.
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Die Erkenntnisse des Ausschusses brachten Limbach und eine Staatssekretärin fast zu Fall. Unter Druck gab der Minister zu, dass das Verfahren fehlerhaft gewesen war, und willigte in eine Wiederholung ein. Schließlich wurde statt Günther ein anderer Kandidat ausgewählt.
Oppositionsparteien, darunter die Grünen, hinterfragten die Quellen, auf die sich Lorse in seiner Bewertung stützte. Das Medieninteresse wuchs mit den Anhörungen, während Journalisten jede Entwicklung genau verfolgten. Lorse selbst wurde erneut vorgeladen, um seine Schlussfolgerungen zu präzisieren und Verantwortlichkeiten zu klären – dabei verwies er direkt auf Limbachs Umgang mit dem Fall.
Das Ernennungsverfahren wurde schließlich korrigiert, und ein anderer Richter übernahm das Amt. Limbachs Eingeständnis, dass das ursprüngliche Verfahren mangelhaft war, wirft jedoch weiterhin Fragen zur Kontrolle bei richterlichen Ernennungen auf. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird zeigen, ob weitere Konsequenzen notwendig sind.
