Massendemo in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Moritz Keller
Massendemo in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Große Demonstration "ÜBERPRÜFT!" am 14. März 2026 in Düsseldorf – Forderung nach Verfassungsgerichtsprüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine große Demonstration unter dem Motto "ÜBERPRÜFT!" statt. Die Veranstalter fordern eine Überprüfung aller Parteien mit Bezügen zum Rechtsextremismus durch das Bundesverfassungsgericht. Unterstützung erhält die Kundgebung vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi).
Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Vorfeld sind Teilnehmer eingeladen, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam nach Düsseldorf zu reisen.
Im Fokus der Proteste stehen Parteien, die unter Verdacht stehen oder bereits als rechtsextrem eingestuft wurden. Dazu zählt die AfD (Alternative für Deutschland), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisches Bestreben" eingestuft wurde – wenn diese Einstufung auch vorläufig vom Verwaltungsgericht Köln ausgesetzt wurde. Die Partei wehrt sich gegen die Entscheidung in laufenden Verfahren, während ihre Landesverbände in Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und jüngst auch Niedersachsen offiziell als extremistisch gelten. Die Bundes-AfD selbst wird weiterhin als "Prüffall" beobachtet.
Eine weitere Gruppe im Visier ist die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), eine rechtsextreme Organisation, die sich derzeit als Partei neu aufstellen will. Obwohl sie noch nicht als solche anerkannt ist, könnten gegen sie Verbotsverfahren eingeleitet werden, sobald sie offiziell gegründet wird. Für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg wurde die Gruppe aufgrund formeller Mängel nicht zugelassen.
Mehrere Bundesländer unterstützen den vorgeschlagenen Prüfantrag, Nordrhein-Westfalen hat sich der Forderung jedoch nicht angeschlossen. Der Bundesrat könnte das Verfahren mit einer einfachen Mehrheit einleiten – möglicherweise mit Verfassungsbeschwerden oder sogar Verboten für die betroffenen Parteien als Folge.
Ziel der "ÜBERPRÜFT!"-Demonstration ist es, Druck auf die Behörden auszuüben, damit rechtsextreme Parteien auf rechtlichem Weg überprüft werden. Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, könnte das Bundesverfassungsgericht bewerten, ob diese Gruppierungen gegen demokratische Grundsätze verstoßen. Die Organisatoren hoffen auf eine breite Teilnahme, um ihre Forderung nach schärferer Kontrolle zu unterstreichen.
