NRW kämpft mit Verzögerungen bei 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel
Marie Fuchs
NRW kämpft mit Verzögerungen bei 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat bis 2038 Zugang zu 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel. Das Geld soll das rheinische Braunkohlerevier in eine zukunftsfähige Region verwandeln. Doch es mehren sich Sorgen über Verzögerungen bei der Verwendung der Mittel.
Die Landesregierung hat die 5,18 Milliarden Euro aus Landesmitteln in drei Bewilligungsphasen aufgeteilt: 2020–2026, 2027–2032 und 2033–2038. Weitere 9,62 Milliarden Euro stammen direkt vom Bund. Doch bis August 2025 wurden von den für die erste Phase bis 2026 vorgesehenen 2,035 Milliarden Euro erst 422 Millionen Euro bewilligt.
Kommunen klagen über intransparente Entscheidungsprozesse und mangelnde Klarheit bei der Mittelvergabe. Dies führe zu Personalengpässen und Schwierigkeiten bei der Einreichung von Projektanträgen. Im Mai eskalierten die Bedenken so sehr, dass das Wirtschaftsministerium einen Dialogprozess einleitete.
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Um die Mittelverwendung zu beschleunigen, hat die Landesregierung neue Maßnahmen eingeführt, darunter nachträgliche Aufgabenvergaben, regelmäßige Räumungsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Dennoch warnte Lena Teschlade, Vertreterin der SPD-Fraktion, dass eine vollständige Ausschöpfung der Mittel bis 2026 kaum zu schaffen sei. Die SPD fordert zudem eine regionale Vertretung in der Staatskanzlei, um Schwerpunkte für den Strukturwandel zu setzen.
Die Frist für die Bewilligung von 2,035 Milliarden Euro bis Ende 2026 bleibt eng. Da bisher nur ein Bruchteil ausgegeben wurde, verweisen Kommunen und politische Gruppen weiterhin auf Hindernisse im Verfahren. Der Erfolg der Transformation hängt davon ab, diese Verzögerungen zu überwinden und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern.
