NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Amelie Klein
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slum-Unterkünfte, ausbeuterische Arbeiterwohnheime und Wohnraummissbrauch vor. Die Landesregierung hat nun einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, um diese langjährigen Probleme zu bekämpfen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte es bereits im Herbst in Kraft treten – mit schärferen Regeln und höheren Strafen für Verstöße.
Die neue Regelung bringt tiefgreifende Änderungen im Wohnungsrecht mit sich. Erstmals wird ausbeuterische Wohnraumvermietung explizit verboten, bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Behörden erhalten zudem erweiterte Eingriffsbefugnisse, darunter die Möglichkeit, eine Zwangsverwaltung anzuordnen oder – in Extremfällen – sogar zu enteignen. Letzteres soll jedoch nur unter strengen Auflagen möglich sein, etwa wenn ein fairer Kauf und die Sanierung der Immobilie für eine ordnungsgemäße Nutzung scheitern.
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Kurzzeitvermietungen werden stärker reguliert: Die genehmigungsfreie Frist sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Kommunen dürfen künftig eine Meldepflicht und Qualitätskontrollen für Unterkünfte durchsetzen. Zudem wird eine sichtbar anzubringende "Fair-Wohnen-Zertifizierung" zur Voraussetzung für die Nutzung. Das Gesetz zielt auch auf Sozialbetrug ab, indem es den Datenaustausch zwischen Behörden ausweitet und strengere Meldepflichten einführt.
Hintergrund sind jahrelange dokumentierte Missstände in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Essen. Verbraucherschützer, Berichte des WDR und Gerichtsverfahren haben schwerwiegende Verstöße gegen Wohn- und Hygienestandards aufgedeckt – besonders in Arbeiterunterkünften. Als Reaktion prüft das Land sogar einen bundesweiten Vorstoß für ein soziales Zurückbehaltungsrecht, um Mieter vor unseriösen Vermietern zu schützen.
Das Fair-Wohnen-Gesetz stärkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Praktiken. Mit hohen Strafen, verpflichtenden Kontrollen und strengeren Vermietungsregeln soll es die Wohnverhältnisse im gesamten Land verbessern. Bei Umsetzung könnte es Vorbild für andere Bundesländer werden.
