Schleusenskandal: Wählervereinigung fordert lückenlose Aufklärung und Transparenz
Marie Fuchs
Schleusenskandal: Wählervereinigung fordert lückenlose Aufklärung und Transparenz
Wählervereinigung SG zukunft fordert lückenlose und transparente Aufklärung im Schleusenskandal
Die Wählervereinigung SG zukunft verlangt eine umfassende und transparente Untersuchung des Schleusenskandals. Nach Ansicht der Gruppe hat der Vorfall das Vertrauen der Öffentlichkeit in die lokale Verwaltung und Politik schwer beschädigt. Trotz wiederholter Anfragen blieben zentrale Fragen bis heute unbeantwortet.
Am 15. Januar reichte SG zukunft einen detaillierten Fragenkatalog zum Skandal ein und forderte Zugang zu allen relevanten Akten. Seither gab es keine Reaktion. Die Vereinigung wirft sowohl der Verwaltung als auch den politischen Parteien vor, es an echtem Willen fehlen zu lassen, die Vorgänge gründlich aufzuklären.
Besonders kritisiert die Gruppe die SPD, der sie vorwirft, vom Kern des Skandals abzulenken. Statt die eigentlichen Probleme zu thematisieren, konzentriere sich die Partei auf Vorwürfe gegen den amtierenden Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU). Zudem zweifelt SG zukunft an der aktuellen Prüfung durch die Revisions- und Compliance-Stelle: Diese untersuche weder vergangene Ereignisse noch kläre sie Verantwortlichkeiten.
Die Vereinigung besteht darauf, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung genau klären muss, was geschehen ist und wer dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Unklar sei etwa, wer den Prüfauftrag formuliert habe – und ob dieser bewusst so gestaltet wurde, um eine gründliche Überprüfung zu umgehen. Ohne vollständige Transparenz, warnt die Gruppe, werde das Vertrauen in die kommunale Politik weiter schwinden.
Der Schleusenskandal bleibt weiterhin ungeklärt. SG zukunft kündigt an, weiter Druck für Antworten auszuüben. Nur eine lückenlose und offene Untersuchung könne das Vertrauen in die städtischen Institutionen wiederherstellen, betont die Vereinigung. Bis dahin würden Zweifel an Verantwortung und Transparenz bestehen bleiben.
