SPD Meerbusch setzt auf Frauenhaus-Ausbau und stärkeren Mieterschutz bis 2030
Marie Fuchs
SPD Meerbusch setzt auf Frauenhaus-Ausbau und stärkeren Mieterschutz bis 2030
Die SPD Meerbusch hat auf ihrer jüngsten Bezirksversammlung mehrere zentrale Beschlüsse durchgesetzt. Zu den gefassten Resolutionen zählen Pläne zum Ausbau von Frauenhausplätzen sowie zur Stärkung des Mieterschutzes. Zudem gab es personelle Veränderungen in den Führungspositionen: Einige langjährige Mitglieder zogen sich zurück, während andere neue Verantwortung übernahmen.
Chantal Messing, die fünf Jahre dem Vorstand angehörte, kandidierte nicht erneut für den Posten der Bezirksvorsitzenden. Dennoch bleibt sie als Vorsitzende der SPD Meerbusch stimmberechtigtes Mitglied und vertritt den Bezirk weiterhin auf Landesebene. Christina Borggraefe wurde mit 71 von 84 Stimmen als stellvertretende Bezirksvorsitzende bestätigt. Zudem übernimmt sie eine Funktion im Unterbezirksausschuss.
Michael Grams wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volles Stimmrecht im Bezirksvorstand. Dieter Jürginkes wurde in die neu gebildete Schiedskommission berufen, was die Entscheidungsstrukturen des Bezirks weiter ausdifferenziert.
Die Versammlung beschloss, die Anzahl der Schutzplätze in Frauenhäusern bis 2030 von derzeit acht auf das Dreifache zu erhöhen. Zudem wurden die Finanzierung dieser Einrichtungen sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention priorisiert. Ein weiterer Beschluss sieht vor, das Gebäudeenergiegesetz so auszugestalten, dass Mieter:innen bei Modernisierungsmaßnahmen nicht mit übermäßigen Kosten belastet werden.
Die SPD Meerbusch hat damit klare Ziele für den Ausbau von Schutzangeboten und den Schutz von Mieter:innen vor steigenden Belastungen gesetzt. Mit der neuen Führungsetage und konkreten Aufträgen wird der Bezirk nun bis zum Stichtag 2030 an der Umsetzung dieser Vorhaben arbeiten. Die Beschlüsse unterstreichen den Fokus auf soziale Sicherheit und Wohnraumgerechtigkeit in der Region.
