Warkens Gesundheitsreform stößt auf breite Kritik vor Kabinettsentscheidung
Henry Schmitt
Warkens Gesundheitsreform stößt auf breite Kritik vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Die Pläne stoßen bereits auf Kritik von politischen Parteien und Sozialverbänden. Noch laufende Verhandlungen sollen die Vorlage klären, bevor das Kabinett über den Entwurf berät.
Das 160-seitige Arbeitspapier skizziert umfassende Änderungen im Gesundheitssystem. Warken strebt an, die finale Fassung am Mittwoch dem Kabinett vorzulegen, wobei letzte Anpassungen noch möglich sind.
Widerstand kommt aus verschiedenen Richtungen: SPD-Generalsekretärin Kevin Kühnert fordert höhere Beiträge von Pharmaunternehmen. Die Grünen arbeiten an einem eigenen Gegenentwurf, der am Dienstag finalisiert werden soll. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert unterdessen für zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
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Sozialverbände, die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und die Grünen haben alle Bedenken geäußert. Trotz der Kritik zeigt sich die Regierung zuversichtlich, das Gesetzesvorhaben voranzutreiben. Die Zukunft der Reform hängt nun von der Kabinettsentscheidung in dieser Woche ab. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Finanzierung und Förderung im Gesundheitswesen neu gestalten. Kritiker fordern weiterhin Nachbesserungen vor einer endgültigen Abstimmung.
