16 Fälle von Steuergeldverschwendung: NRW im Fokus des neuen Schwarzbuchs
Moritz Keller
"Anstößig, eigenartig": Schwarzes Buch der Steuerverschwendung - 16 Fälle von Steuergeldverschwendung: NRW im Fokus des neuen Schwarzbuchs
Bund der Steuerzahler veröffentlicht neues "Schwarzbuch": 16 Fälle mutmaßlicher Steuergeldverschwendung in Nordrhein-Westfalen
Der Bund der Steuerzahler hat sein aktuelles "Schwarzbuch" vorgelegt und darin 16 Fälle angeblicher Steuergeldverschwendung in Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Der Bericht listet fragwürdige Ausgabenentscheidungen auf – von überdimensionierten Bauprojekten bis hin zu unnötigen Infrastrukturmaßnahmen in der gesamten Region.
Eines der eklatantesten Beispiele ist die Beethovenhalle in Bonn: Ihre Sanierung dauerte sechs Jahre länger als geplant und kostete am Ende das Fünffache des ursprünglichen Budgets. In Köln wiederum gab die Stadt über 800.000 Euro für die Renovierung des Thurner Hofs aus, doch seine Wiedereröffnung steht in den Sternen, weil die zuständigen Stellen nie eine ordnungsgemäße Baugenehmigung einholten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In Remscheid hat die Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) bereits mehr als 40 Millionen Euro verschlungen – und nun gibt es Zweifel an der künftigen Nutzung des Gebäudes. Ein weiterer umstrittenes Projekt ist die "Mack-Pyramide" in Monheim, für die ein 50-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibungsverfahren vergeben wurde.
Auch kleinere, aber nicht weniger kritisierte Vorhaben sind darunter: So wurden in Rheda-Wiedenbrück zwei Ampeln im Abstand von nur 20 Metern errichtet – als Teil eines neuen Fahrradwegs. In Niederholtorf bei Bonn beklagen Anwohner eine Absperrung, die eine seit langem genutzte Abkürzung blockiert, obwohl es keine dokumentierten Unfälle gab, die den Zaun rechtfertigen würden.
Die Landesregierung hat zudem beschlossen, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in zwei separate Behörden aufzuspalten – was allein im ersten Jahr 15 neue Stellen und 1,4 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursachte. Hinzu kommt die Umwandlung einer ehemaligen Fassabfüllhalle in einen Veranstaltungsort in Monheim, deren Ausgaben laut Steuerzahlerbund völlig aus dem Ruder laufen.
Die Erkenntnisse des "Schwarzbuchs" deuten auf wiederholte Planungsfehler und Finanzmissmanagement in Nordrhein-Westfalen hin. Von Kultureinrichtungen bis zu Verwaltungsreformen – der Bericht fordert eine strengere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben in der Region.
