Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz ihrer lebenswichtigen Hilfe für Schutzsuchende
Henry Schmitt
Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz ihrer lebenswichtigen Hilfe für Schutzsuchende
Finanzierung der Asylverfahrensberatung in Gefahr – trotz ihrer wichtigen Rolle für Schutzsuchende
Trotz ihrer entscheidenden Unterstützung für Asylbewerber:innen steht die Finanzierung der Asylverfahrensberatung auf der Kippe. Der 2023 eingeführte Service bietet kostenlose und vertrauliche Beratung an, um Betroffene bei der Vorbereitung auf ihre Anhörungen zu begleiten. Doch nun drohen Haushaltskürzungen, die diese Hilfe komplett streichen könnten.
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Das Beratungsprogramm wurde von der früheren Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Es garantiert unabhängige, neutrale und freiwillige Unterstützung nach Paragraf 12a des Asylgesetzes. Die Bundesregierung übernimmt die Kosten, sodass Asylsuchende individuell und ohne Eigenbeteiligung beraten werden.
Auf der zweiten Tagung der Integrationsministerkonferenz in Essen stand die Zukunft des Programms zur Debatte. Aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, die Förderung der Beratungsstellen vollständig zu streichen. Allerdings einigten sich Union und SPD darauf, das Vorhaben zu überprüfen – ohne jedoch einen Zeitrahmen festzulegen.
Mehrere Minister:innen, darunter Verena Schäffer aus Nordrhein-Westfalen, äußerten Bedenken. Schäffer betont, dass die Beratung Asylverfahren beschleunige, indem sie Antragstellende zu fundierteren Entscheidungen befähige. Auch Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha warnen, dass ein Wegfall des Angebots den gesamten Prozess verlangsamen könnte.
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung hängt nun von laufenden Bewertungen ab. Sollte die Finanzierung gestrichen werden, verlieren Schutzsuchende den Zugang zu kostenloser Fachberatung vor ihren Anhörungen. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie effizient Asylanträge künftig bearbeitet werden.
