Bundesrat beschließt Solarausbau in Überschwemmungsgebieten und debattiert Stromsteuersenkung
Henry Schmitt
Bundesrat beschließt Solarausbau in Überschwemmungsgebieten und debattiert Stromsteuersenkung
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und Haushaltsgesetzen. Eine der bedeutendsten Entscheidungen war der Vorstoß, Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweiten.
Ein Gesetzentwurf, der Photovoltaikanlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen soll, wurde zur Abstimmung eingebracht. Diese Initiative, ursprünglich 2023 von Bayern vorgeschlagen, zielt darauf ab, die Kapazitäten für erneuerbare Energien zu erhöhen. Die Länder forderten zudem Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um die Planungsvorschriften für solche Projekte zu vereinfachen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt während der Sitzung seine erste große Rede vor der Länderkammer. Der Bundesrat beriet außerdem in erster Lesung über das Haushaltsgesetz, bevor er in die Sommerpause ging.
Bei den Energiekosten drängten die Länder die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß zu senken. Aktuell bringt die Steuer jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die teilweise in die Rentenversicherung fließen. Eine Reduzierung – zusammen mit niedrigeren Netzentgelten – könnte die Elektrifizierungsbemühungen und Klimaziele unterstützen.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören der Ausbau von Solarenergie in Überschwemmungsgebieten und mögliche Steuersenkungen auf Strom. Diese Schritte könnten die finanzielle Belastung der Verbraucher verringern und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Die weiteren Schritte hängen nun von der gesetzgeberischen Arbeit nach der Sommerpause ab.
