Bundesrat fordert schärfere Tierschutzregeln für Lebendtier-Exporte in Drittstaaten
Amelie Klein
Bundesrat fordert schärfere Tierschutzregeln für Lebendtier-Exporte in Drittstaaten
Bundesrat pocht auf strengere Tierschutzregeln bei Lebendtier-Exporten in Drittstaaten
Der deutsche Bundesrat hat eine klare Position zur Verbesserung des Tierschutzes bei Lebendtier-Exporten in Länder außerhalb der EU bezogen. Am 26. September 2025 verabschiedete das Gremium einen Beschluss, der schärfere Vorschriften und eine bessere Kontrolle fordert. Der Vorstoß folgt auf wiederholte Vorwürfe wegen Misshandlungen während des Transports in bestimmte Zielländer.
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Die Initiative ging von Nordrhein-Westfalen aus. Der Beschluss ruft die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung aus dem Jahr 2023 noch einmal zu prüfen, mit der bilaterale tierärztliche Gesundheitszeugnisse für den Export von Zuchttieren abgeschafft wurden. Diese Bescheinigungen dienten bisher der Überwachung von Tierschutzstandards.
Nach den neuen Forderungen sollen Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur noch genehmigt werden, wenn das Zielland die Vorgaben des Terrestrischen Tiergesundheitskodex der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) einhält. Zudem verlangen die Länder, dass Tierschutzkriterien in allen künftigen tierärztlichen Bescheinigungen verbindlich festgelegt werden.
Bisherige Kontrollen haben sich als unwirksam erwiesen, um Verstöße zu verhindern. Den Behörden fehlen die Befugnisse, einzugreifen, wenn Tiere während des Transports schlechten Bedingungen ausgesetzt sind. Um dies zu ändern, schlägt der Beschluss vor, der EU-Kommission das Recht einzuräumen, Ermittlungen einzuleiten und Exportstoppverfügungen zu verhängen, bis die Mängel behoben sind.
Der Bundesrat drängt auf rechtlich verbindliche EU-weite Regelungen. Ohne strengere Aufsicht seien weitere Tierschutzverstöße wahrscheinlich, heißt es in der Begründung.
Die Entscheidung des Bundesrates zeigt die Lücken im bestehenden System auf. Strengere Vorschriften und eine EU-weite Durchsetzung gelten nun als notwendig, um künftige Verstöße zu verhindern. Die nächsten Schritte hängen von der Reaktion der Bundesregierung und möglichen Maßnahmen der Europäischen Kommission ab.
