Bundestag startet Corona-Aufarbeitung – und CDU drängt auf Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Moritz Keller
Bundestag startet Corona-Aufarbeitung – und CDU drängt auf Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet und dafür einen neu gebildeten Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Kommission wird zentrale Themen wie die Beschaffung von Masken, die Impfstoffentwicklung und die Wirtschaftshilfsprogramme unter die Lupe nehmen. Ziel ist es, bis Juni 2027 einen umfassenden Bericht vorzulegen und Handlungsempfehlungen auszusprechen.
Parallel dazu gewinnt eine weitere Debatte an Fahrt: die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Da das Assad-Regime nicht mehr an der Macht ist, entfällt der ursprüngliche Fluchtgrund. Dennoch sind seit Anfang 2025 nur 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung in ihre Heimat zurückgekehrt.
Konservative Politiker der CDU fordern nun schärfere Maßnahmen, um Rückkehrer zu fördern. Parteichef Friedrich Merz und der Innenexperte Alexander Throm argumentieren, die Geflüchteten sollten nun beim Wiederaufbau Syriens mithelfen. Einige in der Partei schlagen zudem vor, die Lebensbedingungen in Deutschland weniger attraktiv zu gestalten, um freiwillige Ausreisen zu beschleunigen.
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Die Diskussion flammt auf, während die CDU nach konkreten Schritten sucht, um die Rückführung zu beschleunigen. Throm betonte, die Zeit des vorübergehenden Schutzes sei vorbei – es brauche nun einen Politikwechsel.
Die Ergebnisse der Pandemie-Untersuchung werden noch Jahre in Anspruch nehmen; der Abschlussbericht soll bis Mitte 2027 vorliegen. Unterdessen hält der Druck zur Rückführung syrischer Flüchtlinge an, auch wenn die tatsächlichen Rückkehrzahlen gering bleiben. Beide Themen werden die politische Agenda Deutschlands in den kommenden Monaten prägen.
