CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – Drohungen mit Parteiaustritten
Henry Schmitt
CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – Drohungen mit Parteiaustritten
Führende CDU-Politiker haben ihre entschiedene Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD erneut bekräftigt. Die Parteiführung steht unter wachsendem Druck, ihre harte Haltung vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland beizubehalten. Wichtige Vertreter warnen vor schweren Konsequenzen, sollte die Union ihre Position aufweichen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bezeichnete die AfD und ihre Ideologie als die „größte Gefahr für die Demokratie“. Er erklärte, er werde die CDU verlassen, falls die Partei ihre Ablehnung der AfD auch nur im Geringsten abschwäche.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister des Landes, lehnte Vorschläge ab, die bisherige „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch eine Politik der „roten Linien“ zu ersetzen. Die Positionen der AfD stünden im Widerspruch zu zentralen christdemokratischen Werten wie der europäischen Einheit, dem westlichen Bündnis und der NATO-Mitgliedschaft, argumentierte er. Als Beispiele nannte Laumann Thüringen und Sachsen, wo demokratische Kräfte die AfD erfolgreich an den Rand gedrängt hätten.
Gleichzeitig rief er die CDU dazu auf, sich in Landesparlamenten oder im Bundestag nicht mit Anträgen zurückzuhalten, nur weil die AfD sie möglicherweise unterstützen könnte. Laumann ging noch weiter: Er werde aus der Partei austreten, falls diese eine Koalition mit der AfD eingehe oder aktiv mit ihr zusammenarbeite.
Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, warnte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Union in mindestens zwei Lager spalten würde. Der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering sagte massive Umbrüche innerhalb der Partei voraus, sollte sie nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mit der AfD kooperieren.
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Die CDU-Führung sieht sich weiterhin internem Druck ausgesetzt, ihre strikte Haltung gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Hochrangige Mitglieder haben deutlich gemacht, dass eine Kursänderung zu Rücktritten und tiefen Spaltungen führen könnte. Die Debatte unterstreicht den Willen der Partei, sich klar von den Positionen der AfD abzugrenzen.
