CDU-Plan zum Deutschlandticket im Bürgergeld löst heftige Kritik aus
Moritz Keller
CDU-Plan zum Deutschlandticket im Bürgergeld löst heftige Kritik aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat scharfe Kritik von der SPD und Sozialverbänden ausgelöst. Dem Plan zufolge soll das Bargeld für Mobilitätsleistungen im Bürgergeld durch das Deutschlandticket ersetzt werden. Gegner argumentieren, dass dies die Unterstützung kürzen und die Wahlfreiheit einschränken könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ziel des CDU-Vorhabens ist es, den Mobilitätszuschuss zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Derzeit umfasst das Bürgergeld eine Bargeldzahlung für Mobilität als Teil des Regelbedarfs, die in voller Höhe ausgezahlt wird.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Schmidt verurteilte die Idee und betonte, sie schränke die persönliche Freiheit ein. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, warnte, dass dies die finanzielle Flexibilität von Menschen in prekären Verhältnissen weiter verringern würde. Zudem könnte dies die soziale Spaltung vertiefen und die Eigenverantwortung untergraben, so Engelmeier.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, wies auf praktische Probleme hin. Das Ticket sei für Bewohner ländlicher Regionen ungeeignet und berücksichtige nicht die bereits bestehenden ermäßigten Sozialtickets in vielen Gebieten. Die SPD kritisierte den Vorschlag zusätzlich dafür, dass er Leistungen kürzen könnte, die kaum die Grundbedürfnisse decken, und versäume es, den Fokus darauf zu legen, Menschen zurück in Arbeit zu vermitteln.
Der CDU-Plan, die Bargeldleistungen für Mobilität im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen, stößt auf massiven Widerstand. Sozialverbände und die SPD argumentieren, dass dies die Unterstützung verringern, die Wahlmöglichkeiten einschränken und bestehende Lösungen ignorieren würde. Im Mittelpunkt der Debatte stehen Gerechtigkeit und Praktikabilität für diejenigen, die auf Bürgergeld angewiesen sind.
