Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Bundesmittel zurück
Marie Fuchs
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Bundesmittel zurück
Die Stadt Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds des Bundes erhalten. Doch lokale Verantwortungsträger kritisieren die Verteilungspraxis Nordrhein-Westfalens (NRW) – nur ein Bruchteil der Bundesmittel komme tatsächlich bei den Kommunen an.
Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte, dass NRW lediglich 47 Prozent der Gelder weiterreiche – deutlich weniger als andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, das 60 Prozent der Mittel ausschette und zusätzlich eigene Landesmittel hinzufüge.
Der Sonderinfrastrukturfonds wurde von der Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufen, um lokale Projekte im ganzen Land zu fördern. Die Verteilung erfolgt über die einzelnen Bundesländer, doch NRWs Vorgehen stößt auf Kritik.
Statt die vollen Bundesmittel weiterzugeben, fließen diese in NRW in bestehende Förderprogramme des Landeshaushalts ein. Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt den Städten und Gemeinden daher nur 10 Milliarden Euro zur Verfügung – weniger als die Hälfte des Gesamtvolumens.
Dormagen plant, die 26 Millionen Euro vor allem in Schulen, Kitas und Straßeninstandsetzungen zu investieren. Die Stadtverwaltung unterstützt zudem eine Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, wonach 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen. Um das Budget weiter aufzustocken, wird Dormagen zusätzliche Förderanträge stellen.
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Rheinland-Pfalz hingegen gibt 60 Prozent der Bundesmittel weiter und stockt diese mit weiteren 20 Prozent aus eigenen Landesmitteln auf. Dieser Unterschied rückt das NRW-Verteilungsmodell zunehmend in die Kritik.
Die Dormagener Mittel fließen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastrukturprojekte. Doch da nur 47 Prozent der Bundesgelder bei den Kommunen ankommen, schließt sich die Stadt anderen an, die eine gerechtere Verteilung fordern. Die Debatte über die Handhabung des Fonds in NRW hält an, während die Kommunen mehr Unterstützung für dringende Vorhaben einfordern.
