Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalplanung für 2026
Moritz Keller
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalplanung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, in denen es um Fördermittel, neue Wanderrouten und weitere lokale Themen ging. Ein zentraler Streit über Einstellungsstopp blockierte letztlich die Entscheidung.
Die Pattsituation begann, als die CDU vorschlug, alle vakanten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Ohne eine vereinbarte Personalplanung konnte der Haushalt nicht finalisiert werden.
Die CDU zog ihren Antrag später nach rechtlichen Bedenken zurück, doch der Schaden war bereits angerichtet. Da kein Haushalt verabschiedet wurde, muss der Kreis nun vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" weiterarbeiten, bis eine Lösung gefunden wird.
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Die finanzielle Lage verschärft die Dringlichkeit: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die Mittel könnten nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Deckungslücke zu schließen. Sollte kein Haushalt beschlossen werden, könnte die Bezirksregierung eingreifen und einen oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde.
Unterdessen geraten Projekte wie die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs ins Stocken. Bisher gibt es keine Angaben, wie diese Vorhaben unter den aktuellen Rahmenbedingungen weiterverfolgt werden sollen.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung zwingt den Kreis zu vorübergehenden Finanzmaßnahmen. Verhandlungen mit Banken und regionalen Behörden werden die nächsten Schritte bestimmen. Bis dahin bleiben Personalentscheidungen und Projektförderungen ungewiss.
