Kommunen fordern 28-Prozent-Mehrwertsteueranteil gegen Haushaltskollaps
Marie Fuchs
Kommunen fordern 28-Prozent-Mehrwertsteueranteil gegen Haushaltskollaps
Kommunen in sechs deutschen Bundesländern fordern einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer, um die massiven Haushaltsbelastungen zu lindern. Oberbürgermeister und Landräte warnen, dass die Finanzen der Städte unter steigenden Kosten und unfinanzierten Aufgaben zusammenbrechen. Sie verlangen nun eine Erhöhung des Ausgleichssatzes von 25 auf 28 Prozent.
Derzeit liegt der Ausgleichssatz für Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen bei 25 Prozent. Eine Anhebung auf 28 Prozent würde zusätzliche 3,6 Milliarden Euro aus den Ländertransfers freisetzen – Geld, das direkt aus einem größeren Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen stammen würde.
Stadt- und Gemeindevertreter argumentieren, dass die Haushalte extrem angespannt seien, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo neue Pflichten ohne ausreichende Finanzierung auferlegt wurden. Die zusätzlichen Mittel würden die kumulierten Defizite aller Städte, Gemeinden und Landkreise decken. Darüber hinaus fordern die Kommunen vom Bund jährliche Nothilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro.
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Der Präsident des Deutschen Städtetags unterstützt die Forderungen und betont, dass sofortiges Handeln nötig sei, um eine weitere finanzielle Überlastung der Kommunen zu verhindern.
Würde der höhere Ausgleichssatz bewilligt, stünden 3,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung bereit. Damit ließen sich die Haushaltslücken schließen, die durch steigende Ausgaben und unfinanzierte Vorgaben entstanden sind. Die Kommunalvertreter bestehen darauf, dass diese Maßnahme unverzichtbar sei, um die Finanzen in den betroffenen Bundesländern zu stabilisieren.
