Laumann drängt auf klare Reformpläne für Gesundheit, Pflege und Rente bis Sommer
Henry Schmitt
Laumann drängt auf klare Reformpläne für Gesundheit, Pflege und Rente bis Sommer
Stellvertretender CDU-Vorsitzender Karl-Josef Laumann hat klarere Vorgaben für die Reformpläne der Regierung gefordert. Er sieht darin einen entscheidenden Schritt, um die künftige Politik zu gestalten. Die CDU/CSU-Gremien bestätigten am Montag erneut ihre Unterstützung für diesen Kurs.
Im Mittelpunkt der Reformen stehen das Gesundheitswesen und die Pflege, wobei bereits Gesetzesentwürfe vorliegen. Zudem ist eine Rentenkommission eingeschaltet, die bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen soll.
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Laumann erwartet, dass die Regierung bis zum Sommer die zentralen Reformbausteine vorlegt. Allerdings werden nicht alle Maßnahmen noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet. Die Rückendeckung durch CDU und CSU verleiht dem Vorhaben zusätzlichen Schwung.
Ziel der Reformen ist eine Neuausrichtung von Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente. Während der Bericht der Rentenkommission bis Ende Juni erwartet wird, könnte sich der weitere Gesetzgebungsprozess über den Sommer hinausziehen. Die Unterstützung von Union und CSU hält die Reformen auf Kurs.
