Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Eingliederungshilfe-Finanzierung in NRW
Moritz Keller
Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Eingliederungshilfe-Finanzierung in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende Reformen bei der Finanzierung von Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags warnte er vor einer nicht mehr tragbaren finanziellen Belastung der Kommunen. Zu seinen Forderungen gehören eine gerechtere Kostenbeteiligung des Landes sowie vereinfachte Verfahren für den Zugang zu Fördermitteln.
Die Anhörung wurde von zwei Ausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtags organisiert – ausgelöst durch einen Antrag der SPD. Die Partei hatte eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kosten für Eingliederungshilfe angemahnt. Jethon unterstützte diesen Vorstoß und argumentierte, das aktuelle Finanzierungsmodell sei veraltet und setze die kommunalen Haushalte übermäßig unter Druck.
Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Eingliederungshilfe im Land auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig getragen von Städten und Gemeinden. Jethon sprach von einer chronischen strukturellen Überlastung, da die Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen unverhältnismäßig hohen Anteil schultern müssten.
Kritik übte er auch an den übermäßig komplexen und ineffizienten Antragsverfahren für Eingliederungshilfe. Die Bürokratie verschlinge unnötig Zeit und Personalressourcen, was die Unterstützung für Hilfebedürftige erschwere. Zwar gebe es Stimmen, die eine Bundesförderung als Lösung vorschlagen, doch Jethon wies dies zurück: Solche Mittel seien nicht zweckgebunden für die Eingliederungshilfe vorgesehen.
Stattdessen schlug er vor, dass Nordrhein-Westfalen einen festen und flexiblen Anteil der Kosten übernehmen solle. Dies würde die Kommunen entlasten und gleichzeitig eine bessere Versorgung der Betroffenen sicherstellen.
Jethons Aussage unterstreicht die wachsende finanzielle Belastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Finanzierungsverantwortung stärker beim Land anzusiedeln. Das Ergebnis der Anhörung könnte wegweisend für die zukünftige Gestaltung der Eingliederungshilfe sein.
