Massive Proteste gegen Merz' umstrittene Migrationsaussagen in Köln und Münster
Henry Schmitt
Rund 2.400 Menschen protestieren in NRW: 'Merz muss weg' - Massive Proteste gegen Merz' umstrittene Migrationsaussagen in Köln und Münster
In dieser Woche kam es in Köln und Münster zu Protesten, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz mit umstrittenen Äußerungen über das städtische Bild Deutschlands für Aufsehen gesorgt hatte. Rund 2.400 Menschen versammelten sich in beiden Städten, um seine als diskriminierend und rassistisch kritisierten Aussagen zu verurteilen.
Die Kundgebungen fanden trotz starkem Regen und heftigem Wind statt. Die Organisatoren warfen Merz vor, Sicherheitsbedenken von Frauen instrumentalisieren zu wollen, um ausgrenzende Politiken voranzutreiben.
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Der Streit hatte begonnen, als Merz andeutete, die Regierung korrigiere mit verstärkten Abschiebungen in den Städten frühere Fehler in der Migrationspolitik. Am Montag forderte er Kritiker auf, ihre Töchter zu fragen, was er damit gemeint haben könnte – was weitere Empörung auslöste.
In Köln demonstrierten die Teilnehmer unter dem Motto "Wir sind die Töchter: Köln für eine feministische und vielfältige Stadt!". Die Organisatoren behaupteten, Merz nutze Ängste um die Sicherheit aus, um strengere Migrationskontrollen zu rechtfertigen.
In Münster führte das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" eine separate Kundgebung mit etwa 1.400 Teilnehmern an. Carsten Peters, Stadtrat der Grünen, bezeichnete Merz' Aussagen als herabwürdigend und rassistisch.
Bis Mittwoch präzisierte Merz, seine Kritik richte sich gegen Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, gegen Arbeitslose und gegen solche, die deutsche Gesetze brächen. David Sperling, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Münster, verurteilte die Protestaufrufe als verleumderisch und überzogen.
Beide Demonstrationen verliefen trotz des unwirtlichen Wetters friedlich. Die Proteste zeigten die tiefen Gräben in der Migrationspolitik und der öffentlichen Debatte auf. Merz' Äußerungen und seine spätere Klarstellung haben die Diskussionen über Integration, Rechtsdurchsetzung und politische Rhetorik weiter angeheizt. Die Kundgebungen machten deutlich, wie stark der Widerstand gegen als ausgrenzend und diskriminierend wahrgenommene Politiken ist.
