NRW-Ministerin fordert schärfere Regeln gegen verfallene Problemimmobilien in Städten
Henry Schmitt
NRW-Ministerin fordert schärfere Regeln gegen verfallene Problemimmobilien in Städten
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert mehr kommunale Befugnisse gegen „Problemimmobilien“
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Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, drängt auf schärfere Instrumentarien für Städte und Gemeinden im Kampf gegen verfallene oder gefährliche Gebäude. Die aktuellen Gesetze ließen Kommunen oft machtlos zurück, wenn es darum gehe, gegen verwahrloste oder sicherheitskritische Immobilien vorzugehen, warnte sie. Ihr Vorstoß folgt auf jahrelange Auseinandersetzungen mit berüchtigten Fällen in der Region.
Scharrenbach verwies auf die Herausforderungen, vor denen lokale Behörden bei der Bewältigung solcher Problemfälle stehen. Ein Beispiel ist Gladbeck, wo es fast 30 Jahre dauerte, bis der berüchtigte Wohnblock, der mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht, erworben und abgerissen werden konnte. Rechtliche Hürden und zersplittertes Eigentum verzögerten den Prozess immer wieder.
Ein weiterer Fall ist der vierte „Weiße Riese“ in Duisburg, der mittlerweile vollständig in Einzelwohnungseigentum aufgeteilt wurde. Diese Zersplitterung macht es der Stadt nahezu unmöglich, einzugreifen – selbst wenn Instandhaltung und Sicherheitsstandards immer weiter absinken. Scharrenbach kritisierte, dass das bestehende Verbot von Vorkaufsrechten bei Eigentumswohnungen die Hände der Kommunen binde.
Als Lösung schlägt die Ministerin die Einführung eines kommunalen Vorkaufsrechts vor. Damit könnten Städte und Gemeinden frühzeitig eingreifen und Immobilien erwerben, bevor diese verfallen oder zu Brennpunkten der Kriminalität werden. Scharrenbach betonte, dass hierfür bundesweite Regelungen nötig seien, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen und Missbrauch zu verhindern.
Ziel ihrer Vorschläge ist es, Städten wie Gladbeck und Duisburg schnellere und wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um Problemimmobilien zu bewältigen. Ohne Änderungen im Bundesrecht, so ihre Argumentation, würden Kommunen weiterhin mit langwierigen Verfahren und steigenden Kosten kämpfen müssen. Nun liegt der Ball bei den Bundespolitikern, die über das weitere Vorgehen entscheiden müssen.
