NRW-Politiker erhalten neue Schutzregeln vor wachsender Hassgewalt
Politikerinnen, Politiker und Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben vor der Bundestagswahl neue Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Bedrohungen erhalten. Das Netzwerk #SicherImAmt veranstaltete eine Informationsveranstaltung, um die zunehmende Feindseligkeit und Hassrede gegen Personen im öffentlichen Leben zu thematisieren.
Die Beratungssitzung fand in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsmanagement des Landtags statt. Fachleute aus verschiedenen Organisationen nahmen an der Veranstaltung teil. Politisch Engagierte wurden aufgefordert, Termine nicht allein wahrzunehmen und sich stattdessen mit ihren Teams abzustimmen.
Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul besuchten die „Sichere Sprechstunde“, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die Initiative läuft seit 2023 regelmäßig und konzentriert sich auf Arbeitssicherheit sowie den Schutz vor Gewalt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
André Niewöhner von #SicherImAmt warnte vor einer Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Er betonte die Bedeutung eines frühzeitigen Kontakts zu Sicherheitsbehörden und einer lückenlosen Dokumentation von Hassbotschaften. Auch Vertreter kommunaler Spitzenverbände nahmen teil und wiesen auf das gestiegene Risiko von Feindseligkeiten in lokalen Gebieten hin.
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Im Rahmen der Veranstaltung wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, jede Bedrohung ernst zu nehmen und sich auf kritische Situationen vorzubereiten. Behördenmitarbeitenden wurde geraten, systematische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Ziel der Initiative ist es, langfristige Unterstützung für diejenigen zu bieten, die im öffentlichen Dienst mit Risiken konfrontiert sind.
