NRW startet Bürokratie-Offensive: Wüst will Verwaltung radikal vereinfachen
Moritz Keller
NRW startet Bürokratie-Offensive: Wüst will Verwaltung radikal vereinfachen
Nordrhein-Westfalen treibt seine Pläne zur Bürokratieabbau und Vereinsfachung der Verwaltung entschlossen voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Agenda vorgelegt, mit der das Land für Unternehmen und Bürger „schneller und unkomplizierter“ werden soll. Die Reformen zielen darauf ab, Belastungen abzubauen – etwa durch die Überprüfung von Meldepflichten und die Abschaffung überflüssiger Vorschriften.
Wüst bezeichnete die neuen Maßnahmen als einen „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“ und einen zentralen Schritt zur Modernisierung des Landes. Sein Ansatz basiert auf Vertrauen: Wenn der Staat den Bürgern vertraue, steige auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung, argumentiert er. Zudem erhalten Kommunen mehr Freiräume, während die zentrale Steuerung zurückgenommen wird.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Land spielte eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda, die 200 Maßnahmen zur Aktualisierung von Regierungsprozessen umfasst. Wüst ist überzeugt: „Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass Politiker entschlossen handeln.“
An diesem Mittwoch reist Wüst mit seinem Kabinett zu einer Sondersitzung nach Berlin. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird daran teilnehmen, um die nächsten Schritte bei der Umsetzung der Reformen zu beraten.
Im Mittelpunkt der geplanten Änderungen stehen der Abbau von Bürokratie und mehr Spielraum für kommunale Behörden. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie einen Wandel im Umgang des Landes mit Bürgern und Unternehmen einläuten. Das Treffen in Berlin wird zeigen, wie zügig die Pläne vorankommen.
