Pflegebranche warnt vor Finanzlücken durch geplante Lohnkostendeckel
Deutschlands Gesundheits- und Pflegesektor steht unter wachsendem Finanzdruck, da neue Gesetze die Erstattung von Lohnkosten begrenzen könnten. Der große Pflegeanbieter Diakonie Bethanien warnt, dass geplante Regelungen Einrichtungen die Mittel für Personalkosten entziehen könnten.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung von Krankenhauslöhnen zu deckeln – nur noch 50 Prozent von Lohnerhöhungen über den bestehenden Grenzen würden übernommen. Auch Pflegeeinrichtungen könnten künftig stärker an feste Obergrenzen gebunden werden und müssten die Differenz zwischen tatsächlichen Tariflöhnen und den erstatteten Beträgen selbst tragen.
Diakonie Bethanien, das sich an den Evangelischen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) orientiert, befürchtet durch diese Änderungen Finanzierungslücken. Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Organisation die Politiker auf, die volle Kostenerstattung für Tariflöhne beizubehalten, um Jobs im Gesundheitssektor attraktiv zu halten.
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Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer von Diakonie Bethanien, betont, dass faire Löhne gesetzlich vorgeschrieben seien und Kürzungen die Patientenversorgung gefährden würden. Matthias Ruf, Vorsitzender der Geschäftsführung, ergänzt, dass angemessene Bezahlung entscheidend sei, um Fachkräfte zu halten und die Zukunft der Pflege zu sichern.
Hinzu kommt das Pflegestrukturgesetz, das vorsieht, die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen von 2027 bis 2030 auszusetzen. Diakonie Bethanien warnt, dass Lohnerhöhungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern dann möglicherweise nicht mehr voll erstattet werden.
Die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens wird sich weiter zuspitzen. Diakonie Bethanien macht deutlich: Eine zukunftsfähige Pflege braucht verlässliche Finanzierung für faire Löhne. Ohne volle Kostendeckung drohten Personalmangel und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität.
