Reform der Demokratieförderung: Klein und Prien setzen auf Effizienz statt Kürzungen
Moritz Keller
Reform der Demokratieförderung: Klein und Prien setzen auf Effizienz statt Kürzungen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien zur Reform des Förderprogramms „Lebendige Demokratie". Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Effizienz zu steigern – nicht jedoch die finanzielle Unterstützung für bestehende Projekte zu kürzen.
Prien betonte, es gehe nicht um Budgetkürzungen, sondern darum, die vorhandenen Mittel zielgerichteter einzusetzen. Klein pflichtet der Notwendigkeit einer Reform bei und weist darauf hin, dass einige Initiativen im Rahmen von „Lebendige Demokratie“ zu sehr in sich gekapselt seien. Manche Projekte bezeichnete er als zu selbstbezogen und von der breiten Gesellschaft abgekoppelt.
Als Lösung schlug er eine bessere Vernetzung zwischen NGOs, die sich gegen Antisemitismus engagieren, und anderen Gruppen vor. Als Beispiele nannte er Kooperationen mit örtlichen Theatern, Freiwilligen Feuerwehren oder Wohlfahrtsverbänden wie der Volkssolidarität. Solche Verbindungen, so Klein, würden die Arbeit sichtbarer und wirkungsvoller machen.
Von den Reformen betroffen sind auch Programme, die sich gezielt gegen Antisemitismus richten. Dennoch zeigt sich Klein überzeugt, dass Organisationen mit wertvoller Arbeit ihre Förderung behalten werden. Er begrüßt Priens Fokus auf Effizienz und stärkere Zusammenarbeit und bezeichnet dies als den richtigen Ansatz.
Klein unterstrich, dass eine Überprüfung der Programmstruktur gerechtfertigt sei. Ziel sei es, die Maßnahmen zu straffen, ohne den Support für essenzielle Initiativen zu schwächen. Die geplanten Änderungen werden die Vergabe der „Lebendige Demokratie“-Mittel neu gestalten. Organisationen, die sich gegen Antisemitismus und andere Formen des Extremismus einsetzen, müssen ihre Strategien möglicherweise anpassen. Die Regierung versichert, dass die Reformen ihre Arbeit stärken und nicht schwächen werde.
