Solingen: CDU blockiert Schutz von Kleingärten und spaltet Stadtplanung
Henry Schmitt
Solingen: CDU blockiert Schutz von Kleingärten und spaltet Stadtplanung
Ein Streit um die Stadtplanung in Solingen hat sich zugespitzt, nachdem die CDU einen Vorschlag blockiert hat, der Kleingärten und Gewerbeflächen schützen sollte. Die Entscheidung löste scharfe Kritik der SPD aus, die der Partei vorwirft, die Verkehrswende der Stadt und ihre politische Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Zukunft der Allmendgärten am Bussche-Kessel-Weg sowie der Ausbau der Viehbachtalstraße. Beide Seiten streiten über die Prioritäten der städtischen Entwicklung. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung sah vor, die Kleingärten zu erhalten, Gewerbeflächen zu sichern und die Planung an die verlängerte Viehbachtalstraße anzupassen. Doch der CDU-Vertreter Marc Westkämper, der sich zuvor noch als Retter der Gärten präsentiert hatte, lehnte den Vorschlag im Planungsausschuss ab.
Die SPD-Planungsexpertin Ramona Engels warnte, dass das Vorgehen der CDU dem städtischen Planungsprozess unmittelbaren Schaden zufüge. Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, ergänzte, dass sich die Kleingärtner durch den plötzlichen Kurswechsel der Partei verhöhnt fühlten.
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SPD-Chef Tim Kurzbach deutete an, dass jüngere CDU-Mitglieder den Vorschlag eigentlich unterstützt hätten – im Gegensatz zur älteren Generation in der Partei, die weiterhin auf eine betonlastige Expansion setze. Zudem verwies er darauf, dass selbst lokale Unternehmen veraltete Pläne für die Viehbachtalstraße aufgegeben hätten, was auf einen Wandel hin zu einer mobilitätsorientierten Zukunft hindeute.
SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam einen Antrag ausgearbeitet, um der CDU eine Blamage zu ersparen – doch die Partei blockierte auch diesen. Kritiker stellen nun die politische Führung Solingens infrage und verweisen auf Wahlversprechen der CDU, etwa die Entwicklung von Gewerbegebieten in Fürkelrath II, Piepersberg-West und Schrodtberg, die zwar nach der Wahl 2024 umgesetzt wurden, nun aber im Widerspruch zur aktuellen Blockadehaltung stehen.
Durch die abgelehnte Vorlage bleiben die Kleingärten und Gewerbeflächen in der Schwebe. Die SPD wirft der CDU vor, das Vertrauen in den Solinger Planungsprozess zu beschädigen. Ohne eine Lösung in Sicht bleiben die Strategien der Stadt für Mobilität und Entwicklung ungewiss.
