Solinger BfS/Abi-Fraktion stellt Forderungen für Haushaltsverhandlungen vor
Amelie Klein
Solinger BfS/Abi-Fraktion stellt Forderungen für Haushaltsverhandlungen vor
Solingens BfS/Abi-Fraktion legt vor Haushaltsverhandlungen Prioritäten fest
Vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen hat die BfS/Abi-Fraktion in Solingen ihre Schwerpunkte definiert. Vertreter der Gruppe trafen sich, um Reformen in den öffentlichen Dienstleistungen, der Digitalisierung und dem Finanzmanagement voranzutreiben. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Art und Weise, wie die Stadt Ausgaben, Verwaltung und lokale Einrichtungen handhabt, grundlegend zu verändern.
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Ein zentrales Anliegen der Fraktion ist die flexiblere Gestaltung des Bäderbetriebs. Aktuell verhindern die saisonalen Öffnungszeiten des Heidebads und die eingeschränkten Zeiten des Vogelsangbads spezielle Zeitfenster für verschiedene Nutzergruppen. Die Fraktion fordert verlängerte Öffnungszeiten, um Kindern mehr Möglichkeiten zum Schwimmen zu bieten.
Im Verkehrsbereich lehnt die Gruppe jede Politik ab, die einzelne Verkehrsmittel bevorzugt. Stattdessen plädiert sie für einen ausgewogenen Ansatz, der alle Optionen in Solingen gleichberechtigt berücksichtigt.
Finanziell pocht die Fraktion auf ein strengeres Forderungsmanagement. Sie verlangt schnellere Rechnungsstellung und konsequentere Maßnahmen zur Eintreibung ausstehender Zahlungen. Steuererhöhungen – etwa bei Grund- oder Gewerbesteuern – werden kategorisch ausgeschlossen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Die Fraktion drängt darauf, dass das Rathaus Dienstleistungen online anbietet, etwa durch Self-Service-Portale und vereinfachte Antragsverfahren. Zudem kritisiert sie Lücken in der Lehrerfortbildung, insbesondere bei digitalen Kompetenzen, und fordert eine bessere Vorbereitung der Lehrkräfte.
Um Kosten zu senken, schlägt die Gruppe vor, administrative Überstrukturen abzubauen. Ihr Motto „Weniger Manager, mehr Fachkräfte vor Ort“ unterstreicht den Willen, Bürokratie abzubauen. Parallel hat eine separate Investorengruppe den Bau einer neuen Eishalle in Solingen vorgeschlagen – die detaillierten Pläne sollen unter Einbeziehung von Bürgerfeedback geprüft werden.
Die Vorschläge der Fraktion gehen nun in die Haushaltsverhandlungen. Falls umgesetzt, könnten sie den Zugang zu Bädern, digitale Dienstleistungen und die finanzielle Aufsicht in Solingen neu gestalten. Die Stadtverwaltung steht vor der Herausforderung, diese Forderungen mit den bestehenden Prioritäten und Haushaltsgrenzen in Einklang zu bringen.
