Solinger Klinikum: SPD und BfS fordern rasche Tarifverhandlungen mit ver.di
Amelie Klein
Solinger Klinikum: SPD und BfS fordern rasche Tarifverhandlungen mit ver.di
Der politische Streit um die städtische Servicegesellschaft des Solinger Klinikums spitzt sich zu. Zwei große Kräfte – die SPD und das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) – drängen nun auf dringende Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Beide Seiten sind sich einig, dass die Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di zügig vorankommen müssen, um die wachsende Unzufriedenheit zu entschärfen.
Auslöser des Konflikts ist die Entscheidung aus dem Jahr 2023, die Krankenhausdienste in ein eigenständiges Unternehmen auszugliedern. Die SPD verteidigt diesen Schritt mit Verweis auf die angespannte Finanzlage im Gesundheitssektor. Ein Rückgängigmachen der Ausgliederung sei jedoch unrealistisch, heißt es – schließlich sind mittlerweile 2.000 Beschäftigte in der neuen Struktur beschäftigt, und die Betriebskosten steigen kontinuierlich.
Das BfS geht deutlich schärfer ins Gericht: Die frühzeitig geäußerten Warnungen vor niedrigeren Löhnen und einer Zweiklassengesellschaft unter den Beschäftigten hätten sich bewahrheitet, so die Kritik. Die Forderungen der Gruppe gehen über Lohnerhöhungen hinaus – gefordert werden verlässliche Arbeitsbedingungen und faire Rentensysteme, um Altersarmut unter den Mitarbeitenden zu verhindern.
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Trotz unterschiedlicher Bewertungen der Ausgliederung selbst sind sich SPD und BfS in einem zentralen Punkt einig: Es braucht zügig einen Haustarifvertrag mit ver.di. Die SPD hat den Oberbürgermeister aufgefordert, die Krankenhausgeschäftsführung anzuweisen, bis zum 1. Oktober in Verhandlungen einzutreten. Ohne Fortschritte bei Löhnen und Renten droht die politische Zuspitzung weiter eskalieren.
Ein zentraler, noch ungelöster Streitpunkt bleibt die fehlende betriebliche Altersvorsorge für die Beschäftigten. Solange hier keine Lösung gefunden wird, zeigt der Konflikt keine Anzeichen einer Entspannung.
Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen im Solinger Klinikum gewinnt an Fahrt. Sowohl SPD als auch BfS pochen gemeinsam auf einen Tarifabschluss mit ver.di bis zur Oktober-Frist. Scheitern die Verhandlungen, werden der politische und finanzielle Druck auf das Krankenhaus – und seine Belegschaft – weiter steigen.
