SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Amelie Klein
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Der Skandal nahm im März seinen Anfang, nachdem der Spiegel über Berichte zu gesundheitsschädigendem Verhalten und einem toxischen Arbeitsklima in ihrem Ministerium berichtet hatte.
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Die Affäre eskalierte, als Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, Scharrenbach vorwarf, ihn öffentlich gedemütigt und sein Scheitern gewollt zu haben. Die Ministerin räumte zwar ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht, Schaden zuzufügen, zurück.
Mit 56 von 195 Sitzen im Landtag verfügt die SPD über die notwendige Mehrheit, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ziel ist es, mögliche Führungsdefizite unter Ministerpräsident Hendrik Wüst aufzudecken und vor den anstehenden Landtagswahlen politisches Kapital zu schlagen. Die Partei hofft, die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abschließen zu können – vorausgesetzt, die anderen Fraktionen spielen mit.
Die Opposition wirft der SPD vor, mit dem Vorstoß Wahlkampf zu betreiben und demokratische Institutionen zu untergraben. Da Untersuchungsausschüsse in der Regel mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst werden, steht die SPD unter Zeitdruck. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung von Scharrenbachs Verhalten sowie der Vorgänge in der Staatskanzlei. Ihr Drängen auf einen Ausschuss spiegelt die angespannte politische Stimmung vor der Landtagswahl wider. Ob das Vorhaben gelingt, hängt von der Kooperationsbereitschaft der anderen Parteien und dem verbleibenden Zeitrahmen der Legislatur ab.
