Spritsteuer-Senkung: Warum die Kritik an der Ampel-Pläne wächst
Die Pläne der Bundesregierung, die Spritsteuern für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, stoßen auf scharfe Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme vor allem denen nicht helfe, die sie am dringendsten benötigten. Über den Vorschlag soll am Freitag im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.
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Die Ampelkoalition will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni reduzieren, um die steigenden Kosten für Autofahrer abzumildern. Doch Experten warnen, dass der Rabatt vor allem Besserverdienern zugutekomme, die mehr fahren und mehr für Sprit ausgeben.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelt daran, dass die Steuersenkung einkommensschwache Haushalte effektiv erreicht. Stattdessen plädiert sie für langfristige Lösungen wie einen besseren Nahverkehr, ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket und Sozialtarife. Diese Maßnahmen seien gerechter und nachhaltiger, so Bentele.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, hält den Spritrabatt angesichts von Versorgungsengpässen für den falschen Ansatz. Er schlägt stattdessen direkte Zahlungen an einkommensschwache Familien vor, die gezielter helfen würden. Im Gegensatz zu pauschalen Steuersenkungen würde eine solche Unterstützung Marktpreise nicht verzerren und sicherstellen, dass die Hilfe bei denen ankommt, die sie am meisten brauchen.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Steuerermäßigung. Sollte sie beschlossen werden, gilt die Regelung für zwei Monate. Kritiker betonen jedoch, dass sie einkommensschwachen Haushalten kaum nutze, während sie wohlhabendere Autofahrer stärker entlaste.
