Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Neue Regeln für sachkundige Bürger
Henry Schmitt
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Neue Regeln für sachkundige Bürger
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu berufen. Bisher stand dieses Recht ausschließlich größeren Fraktionen zu. Die Neuerung tritt noch vor der ersten Sitzung des Rates am 4. November in Kraft.
Die Stadtverwaltung hat ihre Auslegung der Bestimmungen aktualisiert. Künftig können bereits Gruppen mit nur zwei Mitgliedern sachkundige Bürger vorschlagen. Dies stellt einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar, bei der nur etablierte Fraktionen über dieses Recht verfügten.
Die Anpassung wurde während einer Sitzung der Bürgerakademie von Christian Ruhe, dem Leiter des Bürgermeisterbüros, bekannt gegeben. Die Verwaltung hatte alle Gruppen und Fraktionen bereits über die Änderung informiert. Vorschläge für sachkundige Bürger werden nun zur Prüfung an das Rathaus übermittelt.
Von der Regeländerung profitieren insbesondere die Bürgerpartei und die Linke. Beide Gruppen können nun von der erweiterten Berechtigung Gebrauch machen. Der neue Stadtrat wird aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei fraktionslosen Mitgliedern bestehen.
Ein Entwurf für die konstituierende Sitzung am 4. November spiegelt die Aktualisierung bereits wider. Die Entscheidung der Verwaltung folgt auf Gespräche mit Ratsvertretern in den vergangenen Wochen.
Der Politikwechsel eröffnet mehr Gruppen die Möglichkeit, sachkundige Bürger in die Ratsarbeit einzubinden. Kleinere Fraktionen verfügen nun über dieselben Berufungsrechte wie größere. Die Änderung tritt mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates im kommenden Monat in Kraft.
