Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland gespalten über Abschaffung oder Beibehaltung
Henry Schmitt
Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland gespalten über Abschaffung oder Beibehaltung
Die Debatte über interne Grenzkontrollen in der EU hat an Schärfe gewonnen. In Deutschland sind die Politiker uneins, ob die Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten oder abgeschafft werden sollen. Die Diskussion entzündet sich an jüngsten Aufrufen von EU-Vertretern, die Einschränkungen zu lockern.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Binnengrenzkontrollen zu beenden. Als Begründung verweist er auf den Rückgang der Asylanträge. Seine Position steht im Einklang mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das auf strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen setzt statt innerhalb des Binnenraums.
In Deutschland fallen die Reaktionen auf den Vorschlag unterschiedlich aus. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, lehnt die Abschaffung der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern ab. Er argumentiert, dass die Kontrollen für die Steuerung der Migration und die Aufrechterhaltung der Sicherheit unverzichtbar seien. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, teilt diese Auffassung und betont, dass die Grenzkontrollen illegale Migration und Kriminalität erfolgreich reduziert hätten.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, unterstützt dagegen Brunners Forderung nach einer Aufhebung der Kontrollen. Gleichzeitig kritisiert sie den Bundesinnenminister dafür, dass er die Infrastrukturprobleme nicht angehe, die zu Staus an den Grenzübergängen führten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Vorstoß der EU, die Binnengrenzkontrollen schrittweise abzubauen, stößt bei einigen deutschen Politikern auf Widerstand. Befürworter der Kontrollen verweisen auf deren Bedeutung bei der Bekämpfung von Migration und Kriminalität. Gegner halten die Maßnahmen hingegen für überflüssig und als unnötige Belastung.
