Taxibranche fordert faire Mindestpreise gegen Uber-Konkurrenz in NRW
Vertreter führender Verkehrsverbände trafen sich mit politischen Entscheidungsträgern in Nordrhein-Westfalen, um über faire Rahmenbedingungen für Taxidienste zu diskutieren. Bei dem Treffen kamen Schlüsselakteure zusammen, um die Herausforderungen der Branche zu erörtern – darunter die Konkurrenz durch Plattformanbieter sowie die Notwendigkeit einheitlicher Mindestpreise.
Die Veranstaltung wurde vom Verband Öffentlicher Verkehr Rheinland, dem Verband des Privatgewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW und dem Taxi- und Mietwagenverband Deutschland ausgerichtet. Teilgenommen haben Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, sechs Staatssekretäre sowie rund 20 Abgeordnete verschiedener Parteien.
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Im Mittelpunkt stand der Beschluss des Essener Stadtrats zu Mindestpreisen im Taxiverkehr. Diskutiert wurden zudem unfaire Wettbewerbsbedingungen durch Unternehmen wie Uber, Sozialdumping und Steuerhinterziehung. Weitere Themen betrafen die Zukunft des ÖPNV-Taxis, barrierefreie Dienstleistungen, die Versorgung ländlicher Regionen, Festpreise sowie technologieneutrale Antriebe.
An den Gesprächen beteiligten sich die Staatssekretäre Viktor Haase, Dr. Urban Mauer, Lorenz Bahr, Paul Höller, Josef Hovenjürgen und Christian Wiermer. Die Verbände setzten sich für eine einheitliche Regelung zu Mindestpreisen ein, um in ganz Nordrhein-Westfalen – und perspektivisch bundesweit – faire Bedingungen zu schaffen. Ziel ist es, Kommunen und Regionen bei der Einrichtung verlässlicher Tarifsysteme zu unterstützen.
Die Veranstaltung unterstrich die Dringlichkeit konsistenter Vorschriften, um Taxidienste zu stärken und unfaire Praktiken einzudämmen. Die vorgeschlagenen Leitlinien sollen einen fairen Wettbewerb und stabile Preissstrukturen in der Branche sichern.
