Über 1.100 Prominente verteidigen künstlerische Freiheit gegen politische Zensur

Offener Brief warnt vor politischem Druck auf Universit├Ąten - Über 1.100 Prominente verteidigen künstlerische Freiheit gegen politische Zensur

Über 1.100 Wissenschaftler:innen, Künstler:innen und Kulturschaffende unterzeichnen offenen Brief zur Verteidigung der künstlerischen und akademischen Freiheit in Deutschland

Die Erklärung kommt mitten in einer hitzigen Debatte um eine Veranstaltung mit der palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf. Prominente Unterstützer:innen wie der Fotograf Wolfgang Tillmans und die Historikerinnen Barbara Stollberg-Rilinger und Susan Neiman solidarisieren sich mit der Rektorin der Akademie, Donatella Fioretti, die wegen des Streits zum Rücktritt aufgefordert wird.

In dem Schreiben warnen die Unterzeichnenden vor einer zunehmenden politischen Einmischung in Universitäten und Kultureinrichtungen. Die jüngsten Ereignisse setzten ein gefährliches Präzedenzbeispiel für Zensur, heißt es darin. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Einladung al-Sharifs an die Düsseldorfer Kunstakademie, die zu Vorwürfen des Antisemitismus führte und Proteste, Drohungen sowie Forderungen nach Absage ihres Auftritts auslöste.

Auslöser der Debatte: Kritik an Israel und Vorwürfe des Antisemitismus Die Auseinandersetzung begann 2023, als pro-palästinensische Instagram-Posts al-Sharifs, in denen sie Israel kritisierte, als antisemitisch gebrandmarkt wurden. Eine juristische Prüfung ergab jedoch, dass ihre Äußerungen nicht strafrechtlich relevant seien und unter den Schutz der Meinungsfreiheit fielen. Dennoch fand die für Januar 2026 geplante Veranstaltung mit ihren Filmen und einer Diskussion nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und ausschließlich für ein internes Publikum statt – angesichts anhaltender Bedrohungen.

Während zionistische Gruppen und einige jüdische Wissenschaftler:innen die Absage der Veranstaltung forderten, schloss sich Düsseldorfs Oberbürgermeister den Forderungen nach Fiorettis Rücktritt an. Die Rektorin lehnte einen Rückzug jedoch ab und betonte, die künstlerische Freiheit müsse gegen das verteidigt werden, was sie als "Cancel Culture" bezeichnete. Die Mehrheit des Lehrkörpers und der Studierenden der Akademie unterstützte ihre Haltung.

Kritik an politischer Instrumentalisierung der Freiheitsrechte Der offene Brief richtet sich gegen eine Formulierung des Wissenschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, der von einem "Mantel" der künstlerischen und akademischen Freiheit sprach – ein Begriff, der ursprünglich von der rechtspopulistischen AfD geprägt wurde. Die Unterzeichnenden werfen vor, eine solche Sprache untergrabe die durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Schutzrechte, die auch unpopuläre oder kontroverse Meinungen abdecken.

Fioretti soll nun am kommenden Mittwoch vor einer Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtags aussagen. Die Initiator:innen des Briefs fordern die Abgeordneten auf, sich klar zu den verfassungsmäßigen Freiheiten zu bekennen und jede Form politischer Zensur an Universitäten abzulehnen.

Grundsätzlicher Konflikt: Meinungsfreiheit versus politischer Druck Die Auseinandersetzung spiegelt die Spannungen zwischen freier Meinungsäußerung und politischem Druck in Deutschlands Kultur- und Wissenschaftsbetrieb wider. Mit über 1.100 Unterzeichnenden betont der Brief, dass die aktuelle Eskalation die Gefahr berge, Eingriffe in verfassungsmäßig geschützte Freiheiten zu normalisieren. Das Ergebnis der anstehenden Landtagsanhörung könnte die Debatte über die Autonomie der Hochschulen und die Unabhängigkeit der Kunst weiter prägen.