Wüst fordert Bundesregierung zu schnellen Reformen in Rente und Sozialsystemen auf
Henry Schmitt
Wüst fordert Bundesregierung zu schnellen Reformen in Rente und Sozialsystemen auf
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln bei zentralen Reformen aufgefordert. Er rief die Koalitionspartner auf, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen.
Für Mittwoch ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt, in der Vorschläge zu Renten, Gesundheitswesen, Pflege, Steuersystem und Arbeitsmarkt beraten werden sollen. Angesichts der Komplexität der Themen könnte eine endgültige Entscheidung jedoch noch am selben Tag ausbleiben.
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Wüst lobte die Vorschläge der Rentenkommission als solides Paket. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sie erfolgreich umgesetzt werden können, betonte jedoch, dass Länder und Kommunen von Anfang an eingebunden werden müssten. Gleichzeitig warnte er davor, die Last der Reformen auf die Bundesländer und Gemeinden abzuwälzen.
Der Ministerpräsident machte deutlich, dass mögliche Änderungen ihre Auswirkungen auf Gering- und Mittelverdiener sowie auf die kommunalen Haushalte berücksichtigen müssten. Er forderte die Verantwortlichen auf, den Schwung der Rentendreform für weitere notwendige Veränderungen zu nutzen.
Wüst wies auf die Gefahr einer zunehmenden Politikverdrossenheit hin, falls die Bürger keine spürbaren Verbesserungen durch politisches Handeln erkennen. Ohne sichtbare Fortschritte drohe das Vertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates zu schwinden, warnte er. Der Appell erfolgt vor den entscheidenden Beratungen zu den großen Reformvorhaben.
