Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
Henry SchmittAfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt Extremismus-Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesicherte rechtsextreme Organisation einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde daran gehindert, die Alternative für Deutschland (AfD) als bestätigt rechtsextrem einzustufen. Die Entscheidung folgt auf einen langwierigen Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Partei über deren politische Einordnung. Ein Gerichtsurteil vom Februar 2026 setzte die Einstufung vorläufig aus, während das Verfahren weiterläuft.
Das BfV hatte die AfD bereits vor Mai 2025 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. Diese erste Bewertung wurde im Mai 2024 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt. Am 2. Mai 2025 verschärfte die Behörde dann ihre Einschätzung und klassifizierte die Partei nach jahrelangen Ermittlungen offiziell als gesicherte rechtsextreme Organisation.
Die AfD reagierte umgehend und reichte beim Verwaltungsgericht Köln Klage sowie einen Eilantrag ein. Bereits sechs Tage später, am 8. Mai 2025, willigte das BfV in eine Aussetzungsverpflichtung ein und verzichtete vorläufig auf die öffentliche Verwendung des Extremismus-Vorwurfs, bis das Gericht entschieden hatte. Im Februar 2026 erließ das Gericht schließlich ein vorläufiges Verbot: Die Behörde darf die Einstufung so lange nicht anwenden, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.
Der Rechtsstreit der AfD gegen die Extremismus-Einstufung dauert weiterhin an. Bis auf Weiteres darf das BfV die Partei nicht offiziell als rechtsextrem einordnen. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die Bewertung der Behörde Bestand hat – oder gekippt wird.
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