Solinger CDU droht mit Klagen nach umstrittenem Welzel-Urteil und Suspendierung
Moritz KellerSolinger CDU droht mit Klagen nach umstrittenem Welzel-Urteil und Suspendierung
Die politischen Folgen der Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel spitzen sich weiter zu. Ein Gerichtsurteil hob seine dreimonatige Dienstenthebung auf und entfachte damit den Streit zwischen lokalen Politikern und der Bezirksregierung Düsseldorf neu. Nun fordert die Solinger CDU Aufklärung – und droht mit rechtlichen Schritten, falls diese ausbleibt.
Am 10. März 2026 richtete die CDU-Fraktion Solingen in einem offenen Brief an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Thomas Schürmann die Forderung nach einer unabhängigen Überprüfung des Falls Welzel. Zudem stellten sie Schürmanns Eignung für das Amt infrage. Bis zum 11. März blieb eine öffentliche Reaktion aus.
Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf der Aufsichtsbehörde einen schweren Vertrauensbruch vor. Welzel, ein "engagierter gewählter Beamter", sei ohne stichhaltige Beweise suspendiert worden, so Voigt. Zwar habe man anfangs dem Urteil der Bezirksregierung vertraut, doch dieses Vertrauen sei nun "tiefgreifend erschüttert".
Die CDU begnügt sich nicht mit einer bloßen Stellungnahme. Gefordert werden eine vollständige Fallprüfung sowie die Bewertung, ob der Stadt Solingen Schadensersatz zusteht. Voigt kritisierte zudem die öffentliche Diskreditierung Welzels, dessen Ruf schwer beschädigt worden sei. Angesichts des wachsenden Drucks auf Schürmann kündigte der CDU-Politiker weitere politische und juristische Schritte an, sollte Düsseldorf nicht zeitnah handeln.
Eine Bitte um Stellungnahme an die Bezirksregierung blieb bisher unbeantwortet.
Die Forderungen der CDU umfassen eine lückenlose Aufklärung, mögliche Entschädigungszahlungen und eine Reaktion Schürmanns. Ohne diese hat die Partei signalisiert, die Angelegenheit eskalieren zu lassen. Der Fall zieht weiterhin Kritik auf sich – eine Lösung ist nicht in Sicht.
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