IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen China – Maschinenbau im Fokus
IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen China – Maschinenbau im Fokus
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) drängt auf neue Zölle, um Chinas wirtschaftlichen Einfluss einzudämmen. Diese als Ausgleichszölle bezeichneten Maßnahmen sollen unfaire Wettbewerbsbedingungen in Schlüsselsektoren ausgleichen. Ökonomen betonen, dass schnelles Handeln notwendig sei, um Branchen wie den Maschinenbau vor staatlich geförderten Subventionen und Währungsmanipulationen zu schützen.
Die Europäische Union hat bereits Schritte unternommen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Initiativen wie das Netto-Null-Industrie-Gesetz und das Gesetz über kritische Rohstoffe zielen darauf ab, die Versorgung mit essenziellen Gütern innerhalb Europas zu sichern. Zudem setzen die EU-Mitgliedstaaten auf Investitionsprüfungen und Sanktionen, um strategische Abhängigkeiten zu begrenzen.
Der IW-Ökonom Jürgen Matthes fordert nun eine zügigere Einführung von Kompensationszöllen. Er betont, dass diese nicht als Strafmaßnahmen gedacht seien, sondern unfaire Vorteile ausgleichen sollten – insbesondere in Bereichen, in denen Europa noch über starke eigene Produktion verfügt. Der Maschinenbau etwa sei auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig und könnte von gezielten Zöllen profitieren.
Matthes warnt, dass Verzögerungen die Wettbewerbsverzerrungen weiter verschärfen könnten. Als ersten Schritt gelte es, die Branchen zu identifizieren, in denen unfaire Konkurrenz die größten Schäden anrichte. Erst dann ließen sich Zölle wirksam einsetzen – so, dass sie Märkte stützten statt zu verzerren.
Die geplanten Abgaben sollen sich auf Sektoren mit leistungsfähiger heimischer Produktion konzentrieren und breite protektionistische Maßnahmen vermeiden. Bei einer Umsetzung könnten sie etwa im Maschinenbau für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Die Bundesregierung hat sich zu den IW-Vorschlägen bisher noch nicht geäußert.
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