Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach zweijähriger Übergangsphase
Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach zweijähriger Übergangsphase
Carsten Günther hat das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen und damit eine seit 2021 bestehende Vakanz besetzt. Seine Ernennung erfolgte nach monatelangen Verzögerungen, die durch juristische Streitigkeiten und politische Uneinigkeit verursacht wurden. Über zwei Jahre lang wurde das Gericht kommissarisch geleitet, während der Auswahlprozess andauerte.
Die Stelle war frei geworden, nachdem Ricarda Brandts 2021 in den Ruhestand getreten war. In den folgenden zwei Jahren übernahmen zwei Vizepräsidenten die Geschäftsführung des Gerichts und bearbeiteten unter anderem den Rechtsstreit der AfD gegen ihre Einstufung durch das Bundesverfassungsgericht. Günthers Ernennung selbst gestaltete sich jedoch schwierig: Ein erbitterter Streit zog sich hin, erforderte die Einschaltung mehrerer Gerichte und löste sogar eine parlamentarische Anfrage aus.
Günther ist dem Münsteraner Gericht nicht unbekannt – von 2009 bis 2013 war er dort bereits tätig. Seine berufliche Laufbahn umfasst zudem Stationen am Verwaltungsgericht Köln, im Bundesjustizministerium sowie in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens. Vor seiner jetzigen Berufung leitete er als Vorsitzender Richter sowohl am Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Senatsverfahren.
Offiziell trat er im vergangenen Sommer sein Amt an, ohne dass es zu Unterbrechungen laufender Verfahren kam. Die Gerichtsabläufe blieben unverändert, sodass es weder bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der AfD noch in anderen prominenten Fällen zu Verzögerungen kam.
Nach zweijähriger Übergangsphase hat das Gericht nun wieder eine dauerhafte Führung. Günthers umfangreiche Erfahrung im Verwaltungsrecht und seine frühere Tätigkeit in Münster verleihen der Institution Stabilität. Mit seiner Ernennung endet eine langjährige Unsicherheit in der Justiz.
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